Deutschland - Zahlungsaufschub

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbebetriebe können in die Situation kommen, dass sie wegen der Folgen der Corona-Pandemie ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen können.

Sie können sich dann - gerade wegen essentiell wichtiger Verträge - kostenträchtigen Forderungsdurchsetzungen und Kündigungen ausgesetzt sehen. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher etwa die Energie-, Wasser- oder die Telefonrechnungen wegen der Corona-Epidemie nicht mehr bezahlen können, dürfen die jeweiligen Vertragspartner nicht gleich durch Inkassounternehmen oder gerichtlich gegen sie vorgehen und Verzugszinsen geltend machen oder den Vertrag wegen Verzug kündigen.

Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub. Das bedeutet, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-informationen-miete-verbraucherschutz-1734914

Quelle: Gesetz vom 27.03.2020 zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Link: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Listing created Apr 5, 2020

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